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Corona-Krise: Fahrschulen senden Hilferuf nach einheitlichem Konzept

06.05.2020 | FAHRSCHUL-NEWS

Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen bemüht sich die Bundesregierung um wirtschaftlicheSchadensbegrenzung im Zuge des Shutdowns. Dass die Politik dabei nicht allen Branchen gleichermaßen gerecht wird,zeigt ein Blick auf das Beispiel Fahrschule. Die Betroffenen formulieren akuten Handlungsbedarf. Als Fahrlehrerist Gordon Lietsch maßgeblich für die Sicherheit auf deutschen Straßen verantwortlich. Generationen vonFahranfängern formt er auf ihrem Weg zum Führerschein zu umsichtigen und verantwortungsvollenVerkehrsteilnehmern von morgen. Trotz der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dieser Tätigkeit, gelten Fahrschulenim Rahmen der Corona-Krise als nicht systemrelevant, der Ausbildungsbetrieb ist gemäß der strikten Auflagen folglichseit Mitte März bundesweit vollständig zum Erliegen gekommen. Aufgrund der daraus resultierenden Umsatzeinbußenund hoher laufenden Kosten, kämpft eine ganze Branche nun um ihre Existenz. Nicht einmal ihre Büros dürfen dieFahrschulen besetzen. Gordon Lietsch liebt seinen Job, doch derzeit fühlt er sich in Sachen Krisenbewältigung von derPolitik im Stich gelassen: „Seit Tag eins leiden wir massiv unter ungeklärten Zuständigkeiten, Informationen fließen,wenn überhaupt, nur kurzfristig und spärlich. Bei Entscheidungsträgern finden wir kein Gehör, es scheint, als hätte manuns in den Behörden schlicht vergessen!“ Entgegen sämtlicher Anstrengungen um ein einheitliches Vorgehen seitensder Bundesregierung, sehen sich die Fahrschulen seit Beginn des Shutdowns einem kaum nachvollziehbaren,föderalistischen Kompetenzgerangel ausgesetzt. So zieht sich ein Flickenteppich an Erlaubnissen und Verboten durchdie Republik. Die von Bundesland zu Bundesland teils drastisch unterschiedlichen Bestimmungen führen nicht nur zuUnsicherheit und Intransparenz – da die Verantwortung für konkrete Auflagen letztlich bei den Gemeinden liegt,befürchten viele Fahrschulen als Ergebnis einer derartigen Ungleichbehandlung zudem erheblicheWettbewerbsverzerrung. Angesichts der ausbleibenden politischen Unterstützung sind die Betroffenen um Selbsthilfebemüht. Doch die von Branchenverbänden und Fahrschulen eigeninitiativ erarbeiteten Konzepte zur Einhaltungbestehender Hygienevorschriften blieben bislang ohne Wirkung. Dabei wäre eine eingeschränkte Aufnahme desBetriebs laut Gordon Lietsch schon heute gesundheitlich problemlos zu verantworten: „Bei allem Verständnis fürgeltende Schutzmaßnahmen: Warum bleiben uns bestimmte Ausbildungsformen wie Zweirad-Klassen oder die Arbeitmit Simulatoren weiterhin untersagt, während die Innenstädte um uns herum allmählich wieder zum Leben erwachen?“,wundert sich der Fahrlehrer. „Anders als im Einzelhandel ließen sich Infektionsketten in Fahrschulen eindeutignachvollziehen“. Indes bleiben den krisengeschüttelten Fahrschulen selbst jene wenige Möglichkeiten verwehrt, mitdenen sich viele andere Selbstständige in der Zwischenzeit notgedrungen über Wasser halten. Obwohl dasVerkehrsministerium etwa Online-Unterricht ausdrücklich befürwortet, ist dieser in den meisten Bundesländerngesetzlich nicht anerkannt oder mit kurzfristig kaum zu erfüllenden Anforderungen verknüpft. Auch die vereinzelt bereitskonkretisierten Auflagen für den Präsenzunterricht sieht Gordon Lietsch skeptisch: „Die Bestimmungen bezüglich Raum undGruppengrößen wirken willkürlich und wirtschaftlich unsinnig.“ Auf Nachfrage habe man die Anmietung zusätzlicherRäumlichkeiten empfohlen, konstatiert der Fahrlehrer frustriert. Parallel zur eigenen beruflichen Situation sorgt sichGordon Lietsch zunehmend auch um die Zukunft seiner Zöglinge: „Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich erhebliche Zweifel,inwieweit der TÜV in absehbarer Zeit seinem staatlichen Prüfauftrag nachkommen kann.“ Viele Prüfer gehörten zursogenannten Risikogruppe, womit fraglich sei, ob ein Ausfall in der zu erwartenden Größenordnung langfristig zukompensieren wäre. Um möglichst vielen Menschen eine der Pandemie angemessene Mobilität zu garantieren, fordernGordon Lietsch und viele seiner Kollegen deshalb, eine zweite Prüforganisation zu genehmigen. Damit die Fahrschulenihrem gesellschaftlichen Auftrag im Sinne der Verkehrssicherheit auch nach der Krise wie gewohnt gerecht werdenkönnen, braucht es jetzt schnellstmöglich ein entschlossenes und einheitliches Konzept.

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